Reaktion auf Resolution des Mühldorfer Kreistages für mehr Umfahrungen statt einer B15-Neubautrasse

Mühldorf (rob). Kerstin Schreyer (CSU), Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, weist auf einen noch frühen Planungsstand beim Ausbau der B15 von Landshut in Richtung Süden hin – als Reaktion auf die Resolution des Mühldorfer Kreistags vom Juli zum zügigen Ausbau einer tragfähigen Verkehrsverbindung.

Objektive Untersuchungsergebnisse fehlen - 120-kmh-Regelung kassiert – Regionalpolitiker kritisieren CSU-Tempo-Erlass

München (rob). Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom dritten September 2020 die auf der A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 Stundenkilometern vorläufig aufgehoben und damit dem Eilantrag eines Verkehrsteilnehmers stattgegeben. Der beklagte Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Tempo-120-Beschilderungen einstweilen unkenntlich zu machen – das ist mittlerweile geschehen. Politiker der Region kritisieren eine zu schnelle Entscheidung der Landesregierung bei der Einführung der Tempo-Beschränkung.

Mettenheim (red). Die Mitglieder der unabhängigen Ortsverbände im Landkreis Mühldorf führen die Mitgliederversammlung durch am Montag, 21. September, ab 20 Uhr, beim Kreuzerwirt in Mettenheim.

Landrat Erwin Schneider (CSU) war nicht zur Unterschrift befugt – Biomüll-Diskussion geht weiter

Altötting (rob). Eine Biomüll-Regelung rückt näher, nachdem der Verwaltungsgerichtshof München eine Berufung des Landkreises wegen einer verlorenen Klage gegen eine Entscheidung der Regierung von Oberbayern nicht zugelassen hat. Grund war eine von Landrat Erwin Schneider im Gerichtsverfahren geleistete Unterschrift, zu der er demnach nicht berechtigt war. Die Regierung von Oberbayern hatte einen Beschluss des Kreistags gegen ein eigenes Biomüll-System für rechtswidrig erklärt.

Foto FDP

Altötting (red/rob). Die Liberalen in den Landkreisen Altötting und Mühldorf haben jetzt FDP-MdB Sandra Bubendorfer-Licht als Direktkandidatin nominiert für die Bundestagswahl 2021. 13 der 14 stimmberechtigten Mitglieder aus den Kreisverbänden Mühldorf und Altötting votierten für die 50-jährige Bundestagsabgeordnete aus Ampfing am Montag vergangener Woche im Gasthaus Schex. Die Wahl ohne Gegenkandidaten hatte Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch geleitet.

Stadt Mühldorf reagiert auf Kritik an Obdachlosen-Unterkunft

Mühldorf (rob). Die Redaktion hat die Kritik eines Obdachlosen an der städtischen Obdachlosen-Unterkunft erreicht – es gebe u.a. unhaltbare hygienische Zustände. Die Stadtverwaltung reagiert auf entsprechende Fragen u.a. mit Verweis auf rechtliche Gegebenheiten.

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