Grüne warnen vor Rechtsextremismus

Europawahl Thema – MdB Janecek: Preis für Kohlendioxid kann Klimawandel bremsen – Kritik an Monopolkonzernen in der Landwirtschaft

Altötting (red). „Der Landkreis Altötting hat die Europa-Wahl“, so hatten die Grünen am Samstag in den Münchner Hof eingeladen: Drei bayrische Referenten aus der Lokal-, Landes- und Bundespolitik wurden durch den EU-Kandidaten David Stögmüller aus dem Innviertel unterstützt, der über die Verwicklungen der rechtspopulistischen FPÖ in die Ibiza-Korruptionsaffäre berichtete und seine deutschen Nachbarn umso mehr vor der heimischen AfD warnte.

MdB Dieter Janecek bezog sich zu Beginn seines Vortrags auf den österreichischen Fall, wies insbesondere auf die ausgrenzende, abwertende Sprachwahl der Rechtspopulisten gegenüber „dem Volk“ hin, welches sie ja zu vertreten vorgeben. Schwerpunkt seines Vortrages war jedoch der Klimawandel angesichts schmelzender Polkappen und dramatischen Rückgangs der Biodiversität auf dem Planeten.

Die Klimaziele, so Janecek, seien für Deutschland mit jährlich sechs Prozent Kohlendioxid-Einsparung aber sehr wohl noch zu erreichen, jedoch nur mit Hilfe eines Kohlendioxid-Preises und einer deutlich umorientierten Wirtschaftspolitik.

In der Diskussion wurde die Sinnhaftigkeit andauernden „Wachstums“ in Frage gestellt, die Heranziehung eines „Wohlstands-Index“ anstelle des Brutto-Inland-Produktes sowie Fokussierung auf eine „Gemeinwohlökonomie“ vorgeschlagen. Unterschiedliche Aspekte der Agro-Gentechnik wurden angerissen, wobei als kritikwürdig insbesondere die Marktmacht bzw. Monopolstellung der Konzerne gegenüber der bäuerlichen Landwirtschaft gesehen wurde.

Zur europäischen Sozialpolitik warnte Andreas Krahl, der sozial- und pflegepolitische Sprecher der bayrischen Landtagsgrünen, vor einer weiter zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Nur zehn deutsche Familien seien schon jetzt im Besitz der Hälfte allen deutschen Vermögens. Auch der demografische Wandel betreffe ganz Europa: die hierzulande gängige Praxis, osteuropäische Pflegekräfte zu prekären Bedingungen einzustellen, sei deshalb auch nicht nachhaltig. Zu fordern seien europaweite Mindestlöhne, Mindestsozialstandards sowie eine europaweite Arbeitslosenversicherung.

Mit dem Thema „Städte für Menschen“ ermunterte Jörg Spengler, Mitinitiator des laufenden Münchner Radentscheids aus dem Münchner Osten, in weiteren Städten eine Verkehrswende weg von der Zentralisierung auf den individuellen motorisierten Verkehr einzufordern. Die derzeitige Nutzung der Straßen sei für Radfahrer und Fußgänger lebensgefährlich, beispielhaft wurden „protected bike lanes“, also durch Betonpoller von den Straßen getrennte Radwege, genannt, und die Förderung des Radverkehrs als Teil einer Verkehrswende im Sinne des europäischen Klimaschutz verlangt. Zu den Radl-Bedingungen im ländlichen Raum des Kreis Altötting wurde aus dem Publikum das grundsätzliche Fehlen von Radwegen beklagt. Im Altöttinger Kreistag sei von den Grünen bereits mehrmals vorgeschlagen worden, sich hier ein Beispiel an Freyung-Grafenau zu nehmen, so Fraktionssprecherin Monika Pfriender, dies sei an den gegebenen politischen Mehrheiten bisher gescheitert.

Alle Diskussionsteilnehmer teilten die Auffassung, dass Europa sozialökologisch gestärkt werden und weiter zusammenwachsen, demokratischer und gerechter werden muss.


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