Mehr Gewerbeflächen in Töging: SPD scheitert mit Antrag

CSU und FW stimmen im Stadtrat gegen SPD-Vorstoß - Standardaufgabe für Bürgermeister

Töging (rob). Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das Gewerbegebiet an der A94 Richtung Winhöring zu erweitern, den Bürgermeister mit Verhandlungen mit der Nachbargemeinde zu beauftragen und dabei die Grundstückseigentümer in die Verhandlungen einzubeziehen sowie den Stadtrat umgehend über den Sachstand zu informieren. Dafür stimmten nur fünf Stadträte. Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst (CSU) hielt den Antrag für überflüssig – schließlich zählten solche Aufgaben zu Standardaufgaben.

Zudem lehnte Windhorst einen Antrag von Sepp Neuberger (FW) als „totalen Blödsinn“ ab. Neuberger hatte vorgeschlagen, der Bürgermeister solle turnusgemäß etwa alle drei Monate informieren. Dagegen sagte Windhorst, er informiere stets – sobald es etwas zu informieren gebe.

Die SPD zielt darauf ab, das Gewerbegebiet mit eigenem Autobahnanschluss nach Osten Richtung Winhöring zu erweitern – davon hätte die Nachbargemeinde aufgrund der Fläche auch große Vorteile.

Dritter Bürgermeister Werner Noske (SPD) sagte, noch vor sechs Jahren hätten alle damaligen Bürgermeisterkandidaten „unisono“ für eine interkommunale Zusammenarbeit ausgesprochen. SPD-Stadträte wiesen den Vorwurf eines „Schaufensterantrages“ mit dem Hinweis ab, die Gewerbeentwicklung sei ein wichtiges Thema, das auch in den Stadtrat gehöre.

CSU-Fraktionssprecher Christoph Joachimbauer sagte, die Intention der SPD sei zwar richtig, aber aufgrund der Gegebenheiten „überflüssig“. Für den Bürgermeister seien die Gespräche mit Grundstückseigentümern und Nachbargemeinden eine Selbstverständlichkeit. Bei „konkreten Ergebnissen“ würde auch berichtet.

Neuberger sagte, Verhandlungen seien nur dann sinnvoll, wenn die Grundstückseigentümer mit im Boot seien. Dies sei ein „sensibles Geschäft“.

Wirtschaftsreferent Klaus Maier (FW) sah auch angesichts der jahrelangen Bemühungen um Grundstückskäufe der Stadt in diesem Bereich jetzt „keine Not“ für den SPD-Antrag.

SPD-Fraktionssprecher Günter Zellner verwies angesichts der Zurückhaltung von CSU und FW auf den Unterschied zwischen Stammtisch und Stadtrats-Politik hin. Die SPD werde auch künftig Anträge stellen. Davor hatte Zellner gesagt, dass andere Parteien andere Ansichten „ertragen“ müssten.

Marcus Köhler (CSU) sagte, die Regierung von Oberbayern würde der Ausweisung neuer Gewerbegebiete nur bei konkretem Bedarf zustimmen. Die Entwicklung eines Konzepts sei wichtig.

„Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte Stefan Franzl (SPD) zu dem Antrag seiner Fraktion. „Wo ist das Problem?“, so Franzl.

Zweite Bürgermeisterin Renate Kreitmeier (CSU) sagte, sie habe den Vorwurf, ein Bürgermeister würde zu wenig informieren, schon unter anderen Vorzeichen erlebt.

Windhorst bat die Stadträte darum, sich in die Lage eines Bürgermeisters bei Verhandlungen zu versetzen. Der Bürgermeister fragte, welches Interesse er denn daran haben sollte, den Stadtrat nicht oder verspätet zu informieren. „Das bringt mir doch nichts, politisch nicht und persönlich nicht“, so Windhorst. Er habe den Antrag mit einem „gewissen Amüsement“ gelesen – der Antrag sei aber wegen „Überflüssigkeit abzulehnen“.

Die SPD hatten einen ersten Antragsentwurf bereits in der Hauptausschuss-Sitzung eingebracht – aber auf Hinweisen nach konkreten Vorschlägen bis zur Stadtratssitzung mit der Informations-Aufforderung erweitert.


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